ZIELE / ANTRÄGE

31.08.2018 bis 31.12.2018

''NEIN'' ZUM BEITRAG FÜR HOCHWASSERSCHUTZ!

Seite 1 Bürgerinfo

Die "Liste für Alkoven" ist strikt dagegen, dass alkovner Hochwasser-Betroffene zahlen sollen. ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN waren trotz neuer Erkenntnisse nicht bereit, ihren Beschluss im Gemeinderat vom 23.5.2018, einen Beitrag von € 2.500,- von den Hochwasserbetroffenen zu kassieren, aufzuheben! (Viele Bürger waren Zeuge dieser chaotischen Abstimmung im Gemeinderat!)

 

Auf Grund von kurzfristig erhaltenen neuen Informationen, brachte ich in der Gemeinderatssitzung  vom  18.Juli 2018  einen  Dringlichkeitsantrag  ein:

"AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES, EINEN HW-BEITRAG
IN HÖHE VON 2.500.--EURO EINZUHEBEN"

Mein Antrag wurde von ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt!

 

Nach meinem letzten Kenntnisstand sollten Sie wissen,

  1. dass der zuständige Landesrat der Gemeinde schriftlich mitgeteilt hat, von einem Beitrag der Betroffenen abzusehen!
  2. dass Alkoven die einzige Gemeinde im Hochwassergebiet ist, die von ihren Bürgern einen Beitrag verlangen würde!
  3. dass  der Finanzierungsanteil der Gemeinde für den gesamten Hochwasserschutz nur noch 5% statt 20 % der Gesamtsumme beträgt (Verhandlungserfolg des Bürgermeisters)
  4. dass eine genaue Definition, wer Betroffener ist, bis heute nicht ausformuliert wurde! (z.B. wie werden Häuser mit Mehrparteien bewertet)
  5. dass die Umsetzung dieses Beschlusses für die Gemeindeverwaltung gewaltige Arbeit und dadurch zusätzlich enorme Kosten verursacht!
  6. dass im Gemeinderat der Tagesordnungspunkt, von den Betroffenen einen Beitrag für den Hochwasserschutz in Straßham einzuheben, abgesetzt wurde!
  7. dass man auch den Gleichheitsgrundsatz hinterfragen muss!

FAKTEN-CHECK:

Die ÖVP stellte in der Gemeinderatssitzung am 23.5.2018, zusätzlich zum Beitrag von € 2.500,- für Betroffene, unter Top 7, Absatz 2 folgenden Antrag:

 

"DIE BETRIEBSKOSTEN (Anteil Gemeinde) WERDEN ZUR GÄNZE VON DEN EIGENTÜMERN DER GESCHÜTZTEN OBJEKTE IN DER LILA ZONE ÜBERNOMMEN"

 

Siehe Auszug aus dem GR-Protokoll vom 23.5.2018, Seite 11:

GV Kurt Haberbauer zieht den vorherigen Antrag zurück und stellt folgenden Gegenantrag:
"Der Gemeinderat möge der Umsetzung des aktiven HW-Schutzes unter folgenden Bedingungen die Genehmigung erteilen:
1.    Das Land OÖ (Gemeinderessort) übernimmt 75% des Gemeindeanteils für die Errichtungskosten
2.    Die Betriebs- und Instandhaltungskosten (Anteil Gemeinde) werden zur Gänze von den Eigentümern der geschützten Objekte in der lila Zone übernommen
3.    Von diesen Eigentümern wird ein Beitrag zur Herstellung der Anlagen in Höhe von € 2.500,-  (aufgeteilt auf 5 Jahresraten) geleistet"

 

Bürgermeister Gabriel Schuhmann ersucht den Gemeinderat, über den von GV Kurt Haberbauer gestellten Gegenantrag abzustimmen:

Mehrheitliche Ablehnung durch Erheben der Hand.
13 Stimmen dafür (9 ÖVP, 1 FPÖ: Helmut Kreilmeier, 3 GRÜN*)
18 Gegenstimmen (12 SPÖ, 5 FPÖ, 1 LISTE*)

Der ÖVP-Antrag fand Gott sei Dank keine Mehrheit.

  • Der ÖVP Vizebürgermeister trägt einen Brief an die Betroffenen nicht mit und verweigert seine Unterschrift!
  • Die gesamte ÖVP-Fraktion und ein FPÖ-Gemeindevorstand haben gegen die Aufnahme meines Antrages in die Tagesordnung gestimmt, um so eine neuerliche, sachliche und fundierte, Diskussion zu verhindern.

Sie fanden keine Mehrheit!
Gemeindedemokratie geht eben anders!

 

Ernst EDER

Fraktionssprecher und Gemeinderat der LISTE FÜR ALKOVEN

 

 

(Aussendung siehe blg. PDF-Anhang)

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Letzte Änderung: 28.06.2019

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